Steuern und Recht
Ruhen bei unterlassener Meldung der Arbeitsunfähigkeit, § 46 Abs.1 Nr. 5 SGB V
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2022
Die Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5 HS 2 SGB V betrifft bei Folgebescheinigungen allein die weitere Arbeitsunfähigkeit. Sie gilt also erst ab dem ersten Tag, für den . . . ... [weiterlesen]
Wer als Gründer/in einmal scheitert, hat auch beim nächsten Mal schlechtere Karten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2022
Eine erfolglose Unternehmensgründung wird in der Regel als wertvolle Erfahrung angesehen, deren Einsichten den gescheiterten Gründern bei ihrer nächsten Gründung zu mehr Erfolg verhelfen. Dies ist jedoch ein Trugschluss, wie . . . ... [weiterlesen]
Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2022
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. Meme) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, aber wirken sich auch . . . ... [weiterlesen]
Gewinn aus Restschuldbefreiung – Sachliche Unbilligkeit von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Das BMF hat die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Gewinnes aus einer Restschuldbefreiung neu geregelt (Az. IV C 6 – S-2242 / 20 / 10002 :001). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Keine Einwendungen gegen Steuerentlastungspläne der Regierung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 8. April 2022 keine Einwände gegen den Regierungsentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 erhoben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zur Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden oder Zinszahlungen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Laut EU-Kommission bestehen in der EU trotz bestehender Maßnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen nach wie vor steuerliche Hindernisse, insbesondere ineffiziente Quellensteuerverfahren. In ihrem Aktionsplan hatte sie die Vorlage eines Gesetzesvorschlags . . . ... [weiterlesen]
Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Das VG Neustadt entschied, dass die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes auch dann rechtmäßig ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt (Az. 3 K . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
