Steuern und Recht
Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, . . . ... [weiterlesen]
Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an touristische Gäste verurteilte das AG München einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Vermieterin herauszugeben (Az. 417 C 7060/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. So entschied . . . ... [weiterlesen]
EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verbraucherfreundlich reformieren
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Der vzbv hat eine Stellungnahme zum Novellierungsvorschlag der EU-Kommission veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU soll globale Maßstäbe bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz setzen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Nach anderthalb Jahren hat der Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz des EU-Parlaments (AIDA) seine Arbeit abgeschlossen. Der DStV begrüßt, einen auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen Ansatz für die Nutzung von . . . ... [weiterlesen]
DATI für mehr Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2022
Mit der Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) will die Bundesregierung künftig regionale Innovationsökosysteme stärken – und technologische sowie soziale Innovationen deutschlandweit beschleunigen. Damit dies in der . . . ... [weiterlesen]
Gleich lautende Erlasse zu den Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlagevermögens
Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die Änderungen der gleich lautenden Erlasse zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit (Az. . . . ... [weiterlesen]
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 259 BewG – Baupreisindex zur Anpassung der Normalherstellungskosten aus der Anlage 42 zum BewG auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022
Das BMF gibt den Baupreisindex zur Anpassung der Normalherstellungskosten aus der Anlage 42 zum BewG auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 bekannt (Az. IV C 7 – S-3266 / 22 . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Wirksamkeit von auf elektronischem Wege geschlossenem Vertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022
Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Entschädigung bei Flugverspätung eines Nicht-EU-Luftfahrtunternehmens
Kategorie: Steuern und Recht | 7. April 2022
Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchgeführt hat. So entschied der EuGH (Rs. C-561/20). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
