Steuern und Recht

Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022

Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind (Az. 13 Sa 998/21, 13 Sa 1003/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Ein Drittel des Mittelstands sieht mittlere bis große Risiken für Geschäfte durch Ukraine-Konflikt

Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022

Der Krieg in der Ukraine, die Gefahr einer weiteren Eskalation sowie die Folgen der als Reaktion darauf verhängten Sanktionen bereiten einem guten Drittel der 3,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen . . . ... [weiterlesen]

Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022

Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 2/20 R). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten

Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022

Das LG Coburg hat zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten Stellung genommen (Az. 14 O 503/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten: Schnelle und spürbare Entlastungen

Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022

Der Koalitionsausschuss hat sich lt. BMF am 23.03.2022 auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022

Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. So . . . ... [weiterlesen]

Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung

Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022

Das IDW hat den Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Kurzarbeitsprogramm SURE: Dritter Bericht zeigt anhaltenden Erfolg bei der Sicherung von durch die COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätzen

Kategorie: Steuern und Recht | 25. März 2022

SURE, das 100-Mrd.-Euro-Instrument der EU zum Schutz der von der COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätze und Einkommen, hat die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich abgefedert und die Erholung der Wirtschaft im Jahr 2021 . . . ... [weiterlesen]

Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn rechtswidrig – die der Stadt Tönning rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2022

Das VG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob die Zweitwohnungssteuersatzungen der Städte Fehmarn und Tönning rechtmäßig sind (Az. 4 A 154/21, 4 A 178/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

EuGH zur Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud

Kategorie: Steuern und Recht | 24. März 2022

Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud ist die sog. Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar. So entschied der EuGH (Rs. . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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