Steuern und Recht
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Januar 2022
Mit dem BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), der zuletzt durch das Schreiben vom 4. November 2021 geändert worden ist, erneut geändert (Az. IV A 3 – S-0062 / . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Januar 2022
Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat des BGH hatte erneut darüber . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gibt nach (Januar 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Januar 2022
Die Bereitschaft der deutschen Unternehmen, Personal einzustellen, hat abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Januar auf 102,4 Punkte, nach 102,9 Punkten im Dezember. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Coronavirus: Sonderregelung in der Überbrückungshilfe IV für freiwillige Betriebsschließungen bis Ende Februar verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Januar 2022
Am 26.01.2022 informierte das BMWK über die Verlängerung der im Übrigen unveränderten Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV bis Ende Februar. Darauf weist die WPK hin. ... [weiterlesen]
Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Januar 2022
Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Übermittlung sowie zur allgemeinen und unterschiedslosen automatisierten Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Januar 2022
Lt. EuGH-Generalanwalt Pitruzzella sind Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar (Rs. C-817/19). ... [weiterlesen]
BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Januar 2022
Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21). ... [weiterlesen]
Nationale Regelung, nach der spanische Steueransässige dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen Unionsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Januar 2022
Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-788/19). ... [weiterlesen]
BFH: Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts – Steuersatz
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Januar 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr in mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Bäckereien mit eigenem Café bzw. in Backfilialen im Vorkassenbereich . . . ... [weiterlesen]
BFH: Abfindungszahlung im Scheidungsfall
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Januar 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in einem Ehevertrag – für einen dort erklärten Verzicht auf Scheidungsfolgen – vereinbarte Leistung eine freigebige Zuwendung, ist wenn die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
