Steuern und Recht
DStV zum Koalitionsvertrag: Einfuhrumsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2022
Die Einfuhrumsatzsteuer soll weiterentwickelt werden. Darauf haben sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt. Dazu hat der DStV Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2021: voraussichtlich -6,4 % zum November 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2022
Im Dezember 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber November 2021 um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2022
Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung haben sich die Präsidenten der Bundesberufskammern erneut abgestimmt und in einem Schreiben Einwände gegen das Legislativpaket der EU-Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität formuliert. Darauf . . . ... [weiterlesen]
IAASB: Anpassungs- und Folgeänderungen infolge der überarbeiteten Qualitätsmanagementstandards
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2022
Am 19. Januar 2022 hat das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Anpassungs- und Folgeänderungen an den IAASB-Standards veröffentlicht. Das berichtet die WPK. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei Auto, Schiff und Schiene
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2022
Ab 24.01.2022 können Interessenträger ihre Meinung zum grünen und digitalen Übergang des Mobilitätsökosystems in den Bereichen Automobil, Wasser- und Schienenverkehr über eine Online-Konsultation kundtun. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 – . . . ... [weiterlesen]
Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren soll – wie bei anderen Steuerarten auch üblich – auf . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 707/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
90.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung . . . ... [weiterlesen]
Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2022
Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
