News aus der Wirtschaftswelt

Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers

Kategorie: Steuern | 6. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Neustadt hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint (Az. 3 K . . . ... [weiterlesen]

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater

Kategorie: Recht | 6. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Übernimmt eine Steuerberaterin nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate, ist nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert und erhält keinen festen Stundenlohn, sondern eine reine Umsatzbeteiligung, liegt eine . . . ... [weiterlesen]

Sozialversicherungspflicht eines Nageldesigners

Kategorie: Recht | 6. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige, nicht um eine selbständige Tätigkeit. . . . ... [weiterlesen]

Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land . . . ... [weiterlesen]

Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit – Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache . . . ... [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten . . . ... [weiterlesen]

BIP schneller und deutlicher gefallen als in der Finanzkrise 2008/09

Kategorie: Wirtschaft | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft abrupt gebremst und sich mittlerweile auch deutlich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Das zeigt der Krisenmonitor des Statistischen Bundesamtes. Weitere Informationen: BIP . . . ... [weiterlesen]

Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Mainz billigt grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 1. Januar 2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen . . . ... [weiterlesen]

Oberbergischer Kreis: Kfz-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt

Kategorie: Recht | 5. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines Kfz-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. So entschied das . . . ... [weiterlesen]