News aus der Wirtschaftswelt

Kündigung des Pflegeheimvertrags bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam

Kategorie: Recht | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg entschied, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen (Az. 1 U 156/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Besoldungsvorschriften des Landes NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der . . . ... [weiterlesen]

Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Kategorie: Steuern | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine . . . ... [weiterlesen]

ifo Beschäftigungsbarometer im Juli 2020 gestiegen

Kategorie: Wirtschaft | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die deutschen Unternehmen planen, weniger Mitarbeiter zu entlassen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 93,2 Punkte gestiegen, von 92,3 Punkten im Juni. Der Arbeitsmarkt ist aber noch nicht über . . . ... [weiterlesen]

Importpreise im Juni 2020: -5,1 % gegenüber Juni 2019

Kategorie: Wirtschaft | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Importpreise waren im Juni 2020 um 5,1 % niedriger als im Juni 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2020 bei -7,0 . . . ... [weiterlesen]

Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Kategorie: Recht | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 4/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Entgelttransparenzgesetz – Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

Kategorie: Recht | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von . . . ... [weiterlesen]

Kommission und Europäischer Investitionsfonds erleichtern Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Corona-Krise

Kategorie: Recht | 28. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Corona-Krise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin

Kategorie: Recht | 28. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist (Az. 13 B 675/20.NE). Weitere Informationen: Pflicht zum Tragen . . . ... [weiterlesen]

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Kategorie: Recht | 28. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und . . . ... [weiterlesen]