News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Zum Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ bei Eintritt der Volljährigkeit

Kategorie: Recht | 30. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Karlsruhe entschied zu Gunsten einer Klägerin mit Down-Syndrom, dass der Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ (Hilflosigkeit) bei Eintritt der Volljährigkeit rechtswidrig ist (Az. S 11 SB 2572/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

ALG I: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Kategorie: Recht | 30. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. Darauf wies das SG Karlsruhe hin (Az. S . . . ... [weiterlesen]

E-Rechnung statt Papierberge: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Kategorie: Wirtschaft | 30. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die öffentliche Verwaltung treibt den Abschied vom Papier voran: Ab dem 27.11.2020 wird die elektronische Rechnungsstellung und -übermittlung für alle Unternehmer, die im Auftrag des Bundes tätig werden, Pflicht. Länder . . . ... [weiterlesen]

Bundesregierung übermittelt Stellungnahme zum Weißbuch für Künstliche Intelligenz an die Europäische Kommission

Kategorie: Recht | 30. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 29.06.2020 hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ sowie zum „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets . . . ... [weiterlesen]

Zustimmung zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

Kategorie: Steuern | 29. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im . . . ... [weiterlesen]

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (2. Aktualisierung)

Kategorie: Steuern | 29. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Das BMF hat seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens am . . . ... [weiterlesen]

Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie

Kategorie: Recht | 29. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Aachen hat etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge abgewiesen (Az. 1 Ca 484/20 und 3 Ca 2400/19 u. a.). Weitere Informationen: Nachtzuschläge in der . . . ... [weiterlesen]

Senkung der Mehrwertsteuer gibt Wirtschaft Schub von 0,2 Prozentpunkten

Kategorie: Wirtschaft | 29. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Mrd. Euro vergrößern. Das haben Berechnungen des ifo Instituts für seine neue Konjunkturprognose ergeben. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Gewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen

Kategorie: Recht | 29. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht . . . ... [weiterlesen]

Verurteilung der Hersteller einer fehlerhaften Hüftprothese bestätigt

Kategorie: Recht | 29. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung der Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die dem Kläger im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, bestätigt (Az. 14 . . . ... [weiterlesen]

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