News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Ausschuss billigt Grundrentengesetz

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das . . . ... [weiterlesen]

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln entschied, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren . . . ... [weiterlesen]

Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankenthal entschied zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein (Az. 71 F . . . ... [weiterlesen]

Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren (Az. 2 K 8782/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Grundgesetzänderungen für Entlastung

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (19/20595) vorgelegt, der am 02.07.2020 in erster Lesung . . . ... [weiterlesen]

Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über . . . ... [weiterlesen]

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (finales Schreiben)

Kategorie: Steuern | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach Entwürfen steht hier das finale BMF-Schreiben zur Verfügung (Az. III C 2 – S-7030 / 20 / 10009 :004). Weitere Informationen: Befristete Absenkung des allgemeinen und . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Wirtschaft – es geht wieder aufwärts

Kategorie: Wirtschaft | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung haben die deutsche Wirtschaft in die mit Abstand tiefste Rezession ihrer Nachkriegsgeschichte gestürzt. Im kommenden Jahr soll sich lt. ifo Institut die Erholung . . . ... [weiterlesen]

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Weitere Informationen: Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht Quelle: ... [weiterlesen]

Neue Musterfeststellungsklage: vzbv klagt gegen die Saalesparkasse

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse bot Verbrauchern viele Jahre lang Prämiensparverträge an. Die dabei anfallenden Zinsen wurden nach Ansicht des vzbv aber falsch berechnet. Sparern entstand so ein Schaden in . . . ... [weiterlesen]

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