News aus der Wirtschaftswelt

Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

Kategorie: Recht | 24. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das generelle Einsichtsrecht von Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So entschied das LAG Düsseldorf . . . ... [weiterlesen]

Landkreis muss Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sog. Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen

Kategorie: Recht | 24. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach . . . ... [weiterlesen]

Verein haftet für Pyrotechnik

Kategorie: Recht | 24. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre public). Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine . . . ... [weiterlesen]

ESEF-Umsetzungsgesetz allen Bedenken zum Trotz vom Bundestag verabschiedet

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 24. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) verabschiedet. Dazu hat die . . . ... [weiterlesen]

Industrie 4.0 kann zur Bewältigung der Krise beitragen

Kategorie: Wirtschaft | 24. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Hochrangige Mitglieder aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften haben lt. BMWi das „Positionspapier „COVID-19 und Industrie 4.0“ vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, wie Industrie 4.0-Lösungen einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen . . . ... [weiterlesen]

Unerlaubte Rechtsdienstleistung – Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten

Kategorie: Recht | 24. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn . . . ... [weiterlesen]

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Kategorie: Recht | 24. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne . . . ... [weiterlesen]

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (Aktualisierung)

Kategorie: Steuern | 24. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Daher hat das BMF seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens . . . ... [weiterlesen]

Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden

Kategorie: Recht | 24. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 . . . ... [weiterlesen]

Innovationsanzeiger 2020: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa kann seine Innovationsleistung weiter verbessern

Kategorie: Recht | 24. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das zeigt der am 23.06.2020 veröffentlichte Europäische . . . ... [weiterlesen]