News aus der Wirtschaftswelt

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 18. Juni 2020

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 23. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 18. Juni 2020 zusammengefasst. Weitere Informationen: Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am . . . ... [weiterlesen]

Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert

Kategorie: Recht | 23. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das entschied das BVerwG (Az. 8 CN 1.19 und 8 CN . . . ... [weiterlesen]

Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt

Kategorie: Recht | 23. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 . . . ... [weiterlesen]

Zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung

Kategorie: Recht | 22. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln entschied, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann (Az. 20 U 287/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Beihilfen für Ladestationen in Schleswig-Holstein genehmigt

Kategorie: Recht | 22. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Weitere Informationen: Beihilfen für Ladestationen in . . . ... [weiterlesen]

SGB II strukturell unzureichend – Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen

Kategorie: Recht | 22. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale (Az. L 11 AS 793/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Alltagskleidung ist keine Berufskleidung

Kategorie: Recht | 22. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss klargestellt . . . ... [weiterlesen]

Roaming-Verordnung läuft aus: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung

Kategorie: Recht | 22. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu am 19.06.2020 eine öffentliche Konsultation eröffnet. Weitere . . . ... [weiterlesen]

EU-Parlament: Fester Unterausschuss für Steuerangelegenheiten

Kategorie: Steuern | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das EU-Parlament hat beschlossen, einen festen Unterausschuss für Steuerangelegenheiten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einzurichten. Er soll insbesondere für den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für . . . ... [weiterlesen]

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Kategorie: Recht | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 263/19). Weitere Informationen: Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig Quelle: . . . ... [weiterlesen]