News aus der Wirtschaftswelt

Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Kategorie: Recht | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das entschied das . . . ... [weiterlesen]

Von Ungarn erlassene Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit Unionsrecht nicht vereinbar

Kategorie: Recht | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-78/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Boxenunfall – Wer haftet zuletzt?

Kategorie: Recht | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, . . . ... [weiterlesen]

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG

Kategorie: Steuern | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 15. Juni 2020 geändert worden ist, in Folge des BFH-Urteils V R 57/17 vom 5. . . . ... [weiterlesen]

BFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft

Kategorie: Steuern | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat über nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 40/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH: Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Kategorie: Steuern | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen ist (Az. X R . . . ... [weiterlesen]

BFH: Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Kategorie: Steuern | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach . . . ... [weiterlesen]

Arbeitskosten: Deutschland hoch wettbewerbsfähig und gut gerüstet für Bewältigung der Corona-Krise

Kategorie: Wirtschaft | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Hans-Böckler-Stiftung hat die aktuelle Arbeits- und Lohnstückkostenentwicklung analysiert. Ein gespaltenes Jahrzehnt geht zu Ende – enorme Herausforderungen warten. Vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der stärkeren Bedeutung . . . ... [weiterlesen]

Erfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer

Kategorie: Recht | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 17.06.2020 weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die VZ Sachsen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

71 Prozent aller Beschäftigten mit Tarifvertrag bekommen Urlaubsgeld

Kategorie: Wirtschaft | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Der wichtigste Faktor, ob ein Beschäftigter Urlaubsgeld erhält, ist die Frage der Tarifbindung. So erhalten 71 . . . ... [weiterlesen]