News aus der Wirtschaftswelt

Verbraucherschutzvorhaben im Fokus

Kategorie: Recht | 28. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Einen Überblick über den Stand der Realisierung der von ihr angekündigten Verbraucherschutzvorhaben gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/18516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Miete und Verbraucherschutz: Neuregelungen in der Corona-Krise

Kategorie: Recht | 27. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mietern aus? Was sollten Verbraucher . . . ... [weiterlesen]

Corona-Krise: Kostenlose Mietwagen für medizinisches Personal ab 27.04.2020

Kategorie: Recht | 27. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer in einer systemrelevanten medizinischen Einrichtung wie einer Klinik, einer Pflegestation oder einem Corona-Testlabor arbeitet, kann seit dem 27.04.2020 kostenfrei mit dem Mietwagen zur Arbeit fahren. Die Gebühren übernimmt der . . . ... [weiterlesen]

FAQ: EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Corona-Krise

Kategorie: Recht | 27. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und . . . ... [weiterlesen]

Corona: Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Kategorie: Recht | 27. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern weiterhin geschlossen bleiben müssen, ist aus Sicht des BayVGH verfassungswidrig. Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde jedoch nicht außer Vollzug gesetzt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Corona-Krise: Campingplatz mit Gastronomie darf Speisen zum Straßenverkauf anbieten

Kategorie: Recht | 27. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes darf nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten. Dies entschied das VG Mainz (Az.1 L 253/20.MZ). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung

Kategorie: Recht | 27. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Betriebsrat eines Logistikunternehmens hat in einem Verfahren vor dem ArbG Wesel gegen das Unternehmen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Videoüberwachung von Mitarbeitern zur Kontrolle der Einhaltung der im . . . ... [weiterlesen]

ifo Exporterwartungen im freien Fall

Kategorie: Wirtschaft | 27. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren befindet sich im freien Fall. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im April von minus 19,0 auf minus 50,0 Punkte abgestürzt. Dies ist der . . . ... [weiterlesen]

Kreditklemmen bremsen Investitionen von innovativen Unternehmen

Kategorie: Wirtschaft | 27. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Interne Finanzierungsengpässe von Unternehmen beeinträchtigen ihre Investitionen in eigene Forschung und Entwicklung (F&E) besonders dann, wenn sich diese Unternehmen Einschränkungen bei der Kreditaufnahme ausgesetzt sehen. Auch die Bilanz der Hausbank . . . ... [weiterlesen]

Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

Kategorie: Recht | 27. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können ab 27.04.2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Darüber informiert das BMI. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]