News aus der Wirtschaftswelt

Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das BVerfG hat die Vorlage eines . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen „Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit“ (19/17307) eingebracht. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Steuerbefreiungen in Bezug . . . ... [weiterlesen]

Kapitalmarkt- und Bankenunion: Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission hat den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht. Weitere Informationen: Kapitalmarkt- und Bankenunion: Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration Quelle: ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams

Kategorie: Recht | 3. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich . . . ... [weiterlesen]

Kommission startet Kampagne zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Kategorie: Recht | 3. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie am 02.03.2020 die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

EuGH zu Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen

Kategorie: Recht | 3. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. So entschied . . . ... [weiterlesen]

Sanktionssystem der ungarischen Werbesteuer nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Kategorie: Steuern | 3. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-482/18). Weitere Informationen: Sanktionssystem der ungarischen Werbesteuer nicht mit . . . ... [weiterlesen]

Ungarische Sondersteuern auf Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen unionsrechtskonform

Kategorie: Steuern | 3. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Rs. C-75/18 und C-323/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Steuerliche Gewinnermittlung – Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

Kategorie: Steuern | 3. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Im Juli 2018 wurden die „Richttafeln 2005 G“ durch die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ ersetzt. Daher werden die bisherigen Tabellenwerte durch die in der Anlage dieses BMF-Schreibens abgedruckten Tabellenwerte, die auf . . . ... [weiterlesen]

Energetische Sanierung bei der Steuer absetzen

Kategorie: Steuern | 3. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer sein Haus vom Profi sanieren lässt und dadurch den Energiestandard verbessert, kann die Kosten in der Steuererklärung absetzen. Details will das BMF in einem Verwaltungsschreiben klären. Der BdSt hat . . . ... [weiterlesen]