News aus der Wirtschaftswelt

Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Kategorie: Recht | 25. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer ist nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. So entschied das LSG Darmstadt (Az. L 6 AS 528/19 B ER). Weitere Informationen: Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet . . . ... [weiterlesen]

Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig

Kategorie: Recht | 25. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. 19 L . . . ... [weiterlesen]

Mehr Fairness und Transparenz bei der Löschung von Online-Inhalten

Kategorie: Recht | 25. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Stellungnahme zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz

Kategorie: Recht | 25. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Planung

Kategorie: Recht | 25. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichten und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/17292) vorgelegt. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Kinderzuschlag einfach und digital beantragen

Kategorie: Recht | 25. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Familien mit geringem Einkommen können jetzt noch einfacher Unterstützung bekommen. Der neue Kinderzuschlag Digital (KiZDigital) erleichtert den Zugang zu dieser Leistung und macht den Antrag unbürokratischer. Darauf weist das BMFSFJ . . . ... [weiterlesen]

Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. Euro

Kategorie: Recht | 24. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

EU-Kommission hat gegen die Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je . . . ... [weiterlesen]

Individualverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich

Kategorie: Recht | 24. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein abgelehnter Richter darf zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt . . . ... [weiterlesen]

Millionenschwere Fristversäumnis einer Krankenkasse

Kategorie: Recht | 24. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von mehr als 5,5 Millionen Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen. Die Krankenkasse . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes

Kategorie: Recht | 24. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und . . . ... [weiterlesen]