News aus der Wirtschaftswelt

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Kategorie: Recht | 27. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn der Fahrer die Fernbedienung aus der Halterung in die Hand . . . ... [weiterlesen]

Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten müssen Reformweg fortsetzen

Kategorie: Wirtschaft | 27. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Rekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik – in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau . . . ... [weiterlesen]

Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 verneint

Kategorie: Steuern | 27. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Hessen entschied, dass die dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten. Daher sei die Gemeinnützigkeit nicht anzuerkennen (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]

Vergütung des Abwicklers in der Insolvenz

Kategorie: Recht | 26. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hatte sich mit der Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Er entschied, dass die Vergütungsansprüche des Abwicklers für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten darstellen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Verfahrensänderungen geplant

Kategorie: Recht | 26. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

In einem Regierungsentwurf ist eine Änderung von § 6 II SGB VI vorgesehen, die das Verfahren der Befreiung von Rechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht betrifft. Dazu hat die BRAK Stellung . . . ... [weiterlesen]

EU-Expertengruppe legt "B2G Data Sharing"-Bericht vor

Kategorie: Recht | 26. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Expertengruppe „B2G Data Sharing“ hat ihren Bericht zum Datenzugang des öffentlichen Sektors zu Daten des Privatsektors vorgelegt. Aufgabe der Expertengruppe war es, geeignete Umsetzungsmöglichkeiten für den B2G Datenaustausch zu . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsgericht lehnt Nachbarantrag gegen Pavillon ab

Kategorie: Recht | 26. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte (Az. 1 B 360/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes verfassungsgemäß

Kategorie: Recht | 26. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VerfG Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes . . . ... [weiterlesen]

Bundeskartellamt begrüßt die vom BMWi geplante Modernisierung des Kartellrechts

Kategorie: Recht | 25. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskartellamt hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht. Weitere Informationen: Bundeskartellamt begrüßt die . . . ... [weiterlesen]

Digitale Kompetenz der Gesellschaft steigt deutlich an

Kategorie: Recht | 25. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Im Rahmen des 6. Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ wurde heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) der D21-Digital-Index 2019/2020 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft weiter vorankommt. Weitere . . . ... [weiterlesen]