News aus der Wirtschaftswelt

Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein

Kategorie: Recht | 28. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. So entschied das BVerwG (Az. 7 C . . . ... [weiterlesen]

Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Start – Personalsuche bleibt Herausforderung

Kategorie: Wirtschaft | 28. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Trotz der schwächeren Wirtschaftslage bleibt die Fachkräftesituation in vielen deutschen Betrieben angespannt. Fast jedes zweite Unternehmen berichtet im aktuellen DIHK-Report Fachkräfte 2020 von Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. Die angeschlagene Konjunktur . . . ... [weiterlesen]

Umsetzung von EU-Richtlinie

Kategorie: Recht | 28. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie . . . ... [weiterlesen]

Das Fehlen von Fachkräften mit Berufsausbildung wird zum Innovationshemmnis

Kategorie: Wirtschaft | 28. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Fachkräftemangel bremst einer Studie des ZEW zufolge die Innovationskraft der Unternehmen in Deutschland. Vor allem ein Mangel an beruflich Qualifizierten bewirkt, dass Unternehmen manche Innovationsprojekte nicht mehr durchführen können. . . . ... [weiterlesen]

Neuregelungen im März 2020

Kategorie: Recht | 27. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ab sofort gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und . . . ... [weiterlesen]

Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Kategorie: Recht | 27. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das . . . ... [weiterlesen]

Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat

Kategorie: Recht | 27. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Dies hat das SG Osnabrück . . . ... [weiterlesen]

Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin

Kategorie: Recht | 27. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Frankfurt hat die von einer Nachwuchsfußballerin gegen die Berufsgenossenschaft erhobene Klage abgewiesen. Die Klägerin sei keine Beschäftige des Vereins gewesen und habe daher während eines Unfalls, bei dem . . . ... [weiterlesen]

Stellungnahme zum JVEG-Änderungsgesetz 2020

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 27. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes Stellung genommen. Weitere Informationen: Stellungnahme zum JVEG-Änderungsgesetz 2020 Quelle: ... [weiterlesen]

BFH: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau – Keine Neuberechnung des Rentenfreibetrags

Kategorie: Steuern | 27. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des . . . ... [weiterlesen]