News aus der Wirtschaftswelt

Online-Einkäufe: Zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte

Kategorie: Recht | 3. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den von der EU-Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings von . . . ... [weiterlesen]

Sturz bei Besuch im Krankenhaus – Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers

Kategorie: Recht | 31. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat der Besucherin eines Krankenhauses, die dort über eine Sitzgruppe gestolpert und gefallen war, den begehrten Schadensersatz abgesprochen, weil sie selbst hätte besser aufpassen müssen (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Wirtschaft weiter untertourig

Kategorie: Wirtschaft | 31. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin liegt im Januar bei knapp 93 Punkten und signalisiert für das erste Quartal eine Erholung der deutschen Wirtschaft – auch wenn die Wirtschaftsleistung nach wie . . . ... [weiterlesen]

Mobilfunkgarantie: Neue Regelungen zum mobilen Bezahlen

Kategorie: Recht | 31. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ab 1. Februar 2020 gelten die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung. Weitere Informationen: Mobilfunkgarantie: Neue Regelungen zum mobilen . . . ... [weiterlesen]

Fachkräftemangel: Wo der Engpass am größten ist

Kategorie: Wirtschaft | 31. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Mittlerweile können sich viele Fachkräfte ihren Arbeitgeber aussuchen. Durch den Fachkräftemangel werden sie immer begehrter bei den Unternehmen. Die IW-Engpassquote zeigt, in welchen deutschen Regionen der Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte . . . ... [weiterlesen]

Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam

Kategorie: Recht | 31. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden und damit dem Normenkontrollantrag eines Hochschullehrers stattgegeben (Az. . . . ... [weiterlesen]

10. GWB-Novelle: Referentenentwurf vorgelegt

Kategorie: Recht | 31. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMWi hat den Entwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Mit dem „Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ soll im . . . ... [weiterlesen]

SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung

Kategorie: Recht | 31. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Droht einem Leistungsbezieher die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies hat das LSG Nordrhrein-Westfalen . . . ... [weiterlesen]

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant

Kategorie: Recht | 31. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung von gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie von ehrenamtlichen Richtern . . . ... [weiterlesen]

Wohnungseigentumsgemeinschaft: Zeitlich limitiertes Üben des Schlagzeugspielens zulässig

Kategorie: Recht | 31. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG München verurteilte die beklagten Wohnungseigentümer, in ihrer Wohnung bei Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr und zwischen 9 und 20 Uhr sonn- und feiertäglich höchstens eine, . . . ... [weiterlesen]