News aus der Wirtschaftswelt

Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies hat das OLG Hamm . . . ... [weiterlesen]

Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs ist es erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz . . . ... [weiterlesen]

Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wird ein vom sog. “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer . . . ... [weiterlesen]

Abgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von „eigener“ Gesellschaft

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Er habe ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach Aufspielen des Updates und damit nach Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2019

Kategorie: Wirtschaft | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember gegenüber dem Vormonat um 2,1 % zurückgegangen. Das berichtet das BMWi. Weitere Informationen: Entwicklung . . . ... [weiterlesen]

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des EStG enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte . . . ... [weiterlesen]

Zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen – BGH bestätigt OLG Braunschweig

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Bank darf darauf vertrauen, dass ein Verbraucher sein Widerrufsrecht bei einem Darlehensvertrag für ein Kfz nicht mehr ausüben wird, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht über acht Jahre lang keinen . . . ... [weiterlesen]

Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

Kategorie: Recht | 5. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Az. 13 A . . . ... [weiterlesen]

Basiszins zum 2. Januar 2020 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG

Kategorie: Steuern | 5. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2. Januar 2020 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2020 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes erforderlich ist (Az. IV C 1 – . . . ... [weiterlesen]

Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Kategorie: Recht | 5. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können (Az. 4 S 2891/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]