News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen – hier u. a. die . . . ... [weiterlesen]

Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm ist der Frage nachgegangen, wann angenommen werden kann, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt (Az. 4 RBs 30/19). Weitere Informationen: Wann . . . ... [weiterlesen]

Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hatte sich u. a. damit zu befassen, ob der von dem Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage dort betriebene Saunaofen, den er aus Russland importiert hatte, für . . . ... [weiterlesen]

BEPS-Aktionspunkt 13: Aktualisierte Leitlinien zur länderspezifischen Berichterstattung

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die OECD hat die Leitlinien zur Umsetzung der länderspezifischen Berichterstattung nach BEPS-Aktionspunkt 13 aktualisiert, um Steuerbehörden und multinationale Unternehmen bei der Anwendung zu unterstützen. Weitere Informationen: BEPS-Aktionspunkt . . . ... [weiterlesen]

Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist. Das BVerfG . . . ... [weiterlesen]

Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob “Powerbank“ und Ladekabel als elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgefasst werden können (Az. 4 RBs 92/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Nach Rücknahme der Revision hat der BFH das . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden (Az. V R 23/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns durch den Steuerpflichtigen

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber . . . ... [weiterlesen]

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