News aus der Wirtschaftswelt

Urteil in einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre

Kategorie: Recht | 11. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters der Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG war unrechtmäßig, da vor Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Aus diesem Grund hatte auch . . . ... [weiterlesen]

Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus

Kategorie: Recht | 10. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht. Bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) kann von einer verminderten . . . ... [weiterlesen]

Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Kategorie: Recht | 10. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Das OLG Düsseldorf verneinte . . . ... [weiterlesen]

Landgericht München I verbietet UBER Apps in München

Kategorie: Recht | 10. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG München I hat die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten (Az. 4 HK O 14935/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Kategorie: Recht | 10. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Es reicht nicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden . . . ... [weiterlesen]

Stadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten zahlen: Ausländeramt in Personalnot, Organisationsverschulden der Stadtspitze

Kategorie: Recht | 10. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Stadt Wuppertal muss trotz einer abgewiesenen Klage eines Asylbewerbers die Prozesskosten tragen. Das Verschulden auf Seiten der Stadt sieht das VG Düsseldorf in einer seit mehreren Jahren bestehenden Personalnot . . . ... [weiterlesen]

Unternehmen erwarten steigende Industrieproduktion

Kategorie: Wirtschaft | 10. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Am dunklen Horizont der deutschen Industrie ist ein dünner Silberstreif aufgetaucht. Laut ifo Institut erwarten die Betriebe in den kommenden drei Monaten eine leichte Steigerung ihrer Produktion. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Doppelverbeitragung der Betriebsrenten abgemildert

Kategorie: Steuern | 10. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BdSt hat nähere Informationen zusammengestellt, wie sich das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ auswirkt. Weitere Informationen: Doppelverbeitragung . . . ... [weiterlesen]

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

Kategorie: Steuern | 7. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 14.01.2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 – . . . ... [weiterlesen]

Denkmalschutzrechtliche Anordnungen der Stadt Oldenburg zum Erhalt des früheren "Wallkinos" sind rechtmäßig

Kategorie: Recht | 7. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Oldenburg hat den Antrag des Eigentümers des „Wallkinos“ in Oldenburg auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine denkmalschutzrechtliche Verfügung zur Sicherung des Gebäudes abgelehnt. Der Eigentümer sei nach dem . . . ... [weiterlesen]