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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de
Der EuGH entschied, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf (Rs. C-263/18).
Weitere Informationen: Verkauf „gebrauchter“ . . .
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Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de
Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee. Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. So entschied der EuGH (Rs. C-532/18).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de
Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Die Entscheidung des BFH stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen . . .
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Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug genügt . . .
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Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des EuGH-Urteils C-2/95 steuerfrei . . .
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Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine einmalige Ausgleichszahlung, die auf einen geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag zurückzuführen ist, wonach auf die Auszahlung des zustehenden Betrags zum vereinbarten Termin gegen . . .
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Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, in welchem Umfang ein zu Wohnzwecken ausgebauter Dachboden zu berücksichtigen ist, der den Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht vollständig entspricht (Az. II R 15/16).
Weitere . . .
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Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als Insolvenzverwalter durch die Erhebung einer Auskunftsklage gegen Angehörige des Insolvenzschuldners, welche für diesen aufgrund eines Treuhandvertrages fremdnützig eine . . .
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Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung einer Sonderumlage an einen Sparkassenverband nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen ist . . .
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Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de
Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert (Az. S 14 . . .
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