News aus der Wirtschaftswelt

Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

Kategorie: Recht | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke „Felsquellwasser“ entschieden und auf die Berufung der beklagten Brauerei – anders als . . . ... [weiterlesen]

Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen verklagt

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat. Weitere Informationen: Deutschland wegen Nichtanpassung . . . ... [weiterlesen]

Italien wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien verklagt

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land versäumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern, die für im Ausland lebende Italiener beim Erwerb ihrer ersten Immobilie . . . ... [weiterlesen]

Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte verklagt

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

DStV begrüßt differenzierten Ansatz der EU-Kommission für die Einführung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Darin schlägt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einführung des . . . ... [weiterlesen]

Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist

Kategorie: Recht | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht . . . ... [weiterlesen]

BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Online-Händler müssen die Bescheinigung i. S. d. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Hierfür können sie das vom . . . ... [weiterlesen]

Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind . . . ... [weiterlesen]

Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos

Kategorie: Recht | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Düsseldorf hat die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung einer Professorin vom 02.11.2017 für unwirksam erachtet. Die Vorwürfe seien teilweise bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht, wie z. B. . . . ... [weiterlesen]

Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

Kategorie: Recht | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]