News aus der Wirtschaftswelt

Verbotene Silvesterknallerei auf Spiekeroog

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg hat die Lärmschutzverordnung der Insel Spiekeroog bestätigt, die Feuerwerk auf der Insel verbietet (Az. 2 Ss(OWi) 323/17). Weitere Informationen: Verbotene Silvesterknallerei auf Spiekeroog Quelle: ... [weiterlesen]

BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat zur Klärung das BVerfG angerufen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Einstweilige Anordnung zur Vergabe von Kita-Plätzen in Münster bestätigt

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Münster hat die einstweilige Anordnung des VG Münster bestätigt, dass ein knapp zweijähriges Kind seinen Kita-Platz vorerst behalten darf, weil die Stadt Münster keine sachgerechten Kriterien für die . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklima sinkt leicht

Kategorie: Wirtschaft | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Zur Weihnachtszeit ist die Stimmung in den deutschen Chefetagen ausgezeichnet, aber nicht mehr ganz so euphorisch wie im Vormonat. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember leicht auf 117,2 Punkte gesunken. Weitere . . . ... [weiterlesen]

BMWi und KfW unterstützen Gründer mit neuer digitaler Plattform

Kategorie: Wirtschaft | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMWi und die KfW haben die Pilotphase für eine neue digitale Gründerplattform gestartet. Ab März 2018 erhalten Gründungswillige dort individuelle Hilfestellung. Außerdem seien die zentralen Akteure für die Gründungsberatung . . . ... [weiterlesen]

Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BVerfG sind u. a. die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise . . . ... [weiterlesen]

Anwohnerklagen gegen Elbvertiefung erfolglos

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat die Klagen von Privateigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen, da weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet sei noch erhebliche Beeinträchtigungen durch . . . ... [weiterlesen]

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH trifft eine Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Diese Pflicht . . . ... [weiterlesen]

Castingagentur darf die Rücknahme eines Widerrufs nicht empfehlen

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Castingagentur Lorraine Media GmbH darf Kunden nicht die Rücknahme eines Widerrufs empfehlen, wenn diese ihren Vertrag fristgerecht binnen 14 Tagen widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen vor dem . . . ... [weiterlesen]

Zur Haftung bei Beschädigung durch aufgewirbelten Stein

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Auch wenn ein Lkw einen Stein aufwirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer laut LG Nürnberg-Fürth nicht immer haften. Musste er nicht mit dem Stein rechnen und trifft . . . ... [weiterlesen]