News aus der Wirtschaftswelt

Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte

Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. Euro an den Kläger verurteilt (Az. 43 O 18215/19). Zudem habe er sämtliche Schäden zu . . . ... [weiterlesen]

Bahnticket – nur digital: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig

Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das OLG Frankfurt verurteilte die Deutsche Bahn Fernverkehr . . . ... [weiterlesen]

Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sog. Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen hat in acht Berufungsverfahren gegen die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren in Seelze und Barsinghausen die vorangegangenen Urteile des VG Hannover geändert und die Klagen im Wesentlichen abgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Kategorie: Steuern und Recht | 26. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz (Az. L 11 . . . ... [weiterlesen]

Streitwertgrenzen für Rechtsmittel sollen deutlich erhöht werden

Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Parallel zur Neujustierung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten erwägt das Bundesjustizministerium aktuell, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Hierauf weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]

Rechtsfahrgebot für Fahrräder gilt auch auf dem Schutzstreifen im Kreisel

Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, ob mit Auto oder Fahrrad, muss regelmäßig äußerst rechts fahren – auch auf dem Fahrradschutzstreifen im Kreisel. Das zeigt ein aktueller Fall des LG Lübeck . . . ... [weiterlesen]

KfW Research erhöht Wachstumsprognose für Deutschland für 2026 deutlich

Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung plant, die Fiskalpolitik bereits in diesem Jahr sehr expansiv auszugestalten. Der Fiskalstimulus des Bundes kommt noch schneller und auch größer als gedacht. KfW Research geht deswegen für das . . . ... [weiterlesen]

KMU-Standards für Nachhaltigkeits-Reporting verabschiedet

Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat ihre Empfehlung über die freiwilligen Standards beim Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) verabschiedet. Die Empfehlungen sind allerdings unverbindlich. Deshalb möchte die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit KMU . . . ... [weiterlesen]

Bußgeld für Gratis-Rikscha

Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Auch wer „gratis“ Rikscha-Fahrten im Englischen Garten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung. Das AG München verurteilte einen Rikscha-Fahrer wegen Verstoßes gegen die städtische Verordnung über die staatliche Parkanlage . . . ... [weiterlesen]

Whistleblower-Richtlinie: Konsultation zur Bewertung der Richtlinie

Kategorie: Steuern und Recht | 25. August 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 sieht vor, dass die EU-Kommission das EU-Parlament und den Rat einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vorlegt. Dabei soll u. a. bewertet werden, ob die Vorschriften . . . ... [weiterlesen]