News aus der Wirtschaftswelt

Verhältnismäßigkeitsrichtlinie: Umsetzungsgesetz tritt in Kraft

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK weist darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) . . . ... [weiterlesen]

Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 WB 20.19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Dieselskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach Auffassung des BGH kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat (Az. . . . ... [weiterlesen]

Keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug . . . ... [weiterlesen]

Geldwäsche-Aufsicht: Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK aktualisiert

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BRAK-Präsidium hat die 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, . . . ... [weiterlesen]

Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren – keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat im VW-Dieselverfahren zu Nutzungsvorteilen sowie zu sog. Deliktszinsen Stellung genommen (Az. VI ZR 354/19). Weitere Informationen: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren – keine „Deliktszinsen“ . . . ... [weiterlesen]

Kein „Recht auf Vergessen“: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch . . . ... [weiterlesen]

Onlineshop: Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam

Kategorie: Recht | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Kategorie: Steuern | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Wie der BFH entschieden hat, ist die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 4 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kindergeld – Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Kategorie: Steuern | 30. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen ist und ob § . . . ... [weiterlesen]