News aus der Wirtschaftswelt

Zweites Familienentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen

Kategorie: Steuern | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Weitere Informationen: Zweites Familienentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Zum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Virus

Kategorie: Recht | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm entschied, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission: Folgenabschätzung für KI-Regulierung veröffentlicht

Kategorie: Recht | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 23.07.2020 die Folgenabschätzung hinsichtlich der geplanten europäischen KI-Regulierung, die für das erste Quartal 2021 angekündigt ist, veröffentlicht. Weitere Informationen: EU-Kommission: Folgenabschätzung für KI-Regulierung . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Wirtschaft hangelt sich Stück für Stück aus tiefem Loch

Kategorie: Wirtschaft | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hat sich im Juli deutlich erholt. Für das noch junge dritte Quartal schnellt es auf 90 Punkte nach oben. Zum Vergleich: Für das zweite Quartal . . . ... [weiterlesen]

Kündigung des Pflegeheimvertrags bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam

Kategorie: Recht | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg entschied, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen (Az. 1 U 156/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Besoldungsvorschriften des Landes NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der . . . ... [weiterlesen]

Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Kategorie: Steuern | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine . . . ... [weiterlesen]

ifo Beschäftigungsbarometer im Juli 2020 gestiegen

Kategorie: Wirtschaft | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die deutschen Unternehmen planen, weniger Mitarbeiter zu entlassen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 93,2 Punkte gestiegen, von 92,3 Punkten im Juni. Der Arbeitsmarkt ist aber noch nicht über . . . ... [weiterlesen]

Importpreise im Juni 2020: -5,1 % gegenüber Juni 2019

Kategorie: Wirtschaft | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Importpreise waren im Juni 2020 um 5,1 % niedriger als im Juni 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2020 bei -7,0 . . . ... [weiterlesen]

Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Kategorie: Recht | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 4/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]