News aus der Wirtschaftswelt

Konsultation zur Energiebesteuerungsrichtlinie

Kategorie: Steuern | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat eine bis zum 14.10.2020 laufende Konsultation eingeleitet. Sie erbittet u. a. Feedback zu Mindest- und Nominalsteuersätzen, zu sozialen Aspekten, zu Steuerbefreiungen von bestimmten Sektoren oder der Besteuerung . . . ... [weiterlesen]

Digital- und Plastiksteuer als neue EU-Eigenmittel zur Finanzierung des Aufbauplans

Kategorie: Steuern | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Zur Finanzierung des EU-Aufbauplans „Next Generation EU“ als Reaktion auf die Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass das EU-Eigenmittelsystem reformiert und zukünftig neue Eigenmittelquellen eingeführt werden sollen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

DAC7: EU-Kommission schlägt Meldepflicht von Plattformen vor

Kategorie: Steuern | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 15.07.2020 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vorgelegt, um mehr Transparenz zu schaffen und Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag sollen . . . ... [weiterlesen]

Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung

Kategorie: Steuern | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Senatsfinanzverwaltung gewährt Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt mehr Zeit. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet . . . ... [weiterlesen]

Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt (Az. 473 C 21303/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Finanzierungsklima – Unternehmen gut gerüstet vor der Krise

Kategorie: Wirtschaft | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland war bis zum Ausbrechen der Corona-Krise unverändert gut – dies zeigt die diesjährige Unternehmensbefragung der KfW. Dem Allzeithoch im Finanzierungsklima folgen nun coronabedingt unsichere . . . ... [weiterlesen]

Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Klage eines Bürgers den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni . . . ... [weiterlesen]

Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe

Kategorie: Recht | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das SG Mannheim entschied, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann (Az. S 9 SO 1824/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]