News aus der Wirtschaftswelt

Entgelttransparenzgesetz – Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

Kategorie: Recht | 29. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von . . . ... [weiterlesen]

Kommission und Europäischer Investitionsfonds erleichtern Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Corona-Krise

Kategorie: Recht | 28. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Corona-Krise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin

Kategorie: Recht | 28. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist (Az. 13 B 675/20.NE). Weitere Informationen: Pflicht zum Tragen . . . ... [weiterlesen]

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Kategorie: Recht | 28. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und . . . ... [weiterlesen]

ifo Exporterwartungen steigen

Kategorie: Wirtschaft | 28. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Unter den deutschen Exporteuren macht sich vorsichtiger Optimismus breit. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli von minus 2,2 auf plus 6,9 Punkte gestiegen. Die Erholung der Wirtschaft in . . . ... [weiterlesen]

Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

Kategorie: Recht | 27. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern gibt es kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist lt. BGH immer im Einzelfall zu entscheiden. . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie

Kategorie: Recht | 27. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG NRW hat entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sog. Sabbatjahr vorzeitig zu beenden (Az. 6 B 925/20, 6 B 957/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex steigt weiter

Kategorie: Wirtschaft | 27. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 90,5 Punkte gestiegen, nach 86,3 Punkten1 im Juni. Dies ist der dritte . . . ... [weiterlesen]

Daumen hoch für geplante Änderungen des KISTA-Verfahrens

Kategorie: Steuern | 27. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Bereits letztes Jahr deutete ein Eckpunktepapier des BMF positive Änderungen im KISTA-Verfahren an. Einige davon sollen nun im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen . . . ... [weiterlesen]

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020

Kategorie: Steuern | 24. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S-2133-b / 20 / 10002 :003). Weitere . . . ... [weiterlesen]