News aus der Wirtschaftswelt

Maskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens

Kategorie: Recht | 22. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Jurastudent der Universität zu Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hat das VG Köln entschieden und einen . . . ... [weiterlesen]

Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin

Kategorie: Recht | 22. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung . . . ... [weiterlesen]

Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig

Kategorie: Recht | 22. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der . . . ... [weiterlesen]

Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten

Kategorie: Recht | 22. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind (Az. 13 B 886/20.NE). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

Kategorie: Steuern | 22. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind (Az. 3 K 2036/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Sachbezug oder Geldleistung – das ist hier die Frage

Kategorie: Steuern | 22. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Seit Jahresbeginn sind Sachbezüge steuerlich neu definiert. In der Praxis herrscht gerade bei Gutscheinen und Geldkarten Verunsicherung. Nun liegt das BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sachbezug und Geldleistung im Entwurf auf . . . ... [weiterlesen]

Freischaltung weiterer Banken für die PSD2-konforme Schnittstelle verschoben

Kategorie: Unternehmen online | 22. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Freischaltung der PSD2-konformen Schnittstelle (XS2A) für das PIN/TAN-Verfahren über unseren Partner, finAPI GmbH, ist aktuell ausgesetzt. Weitere Informationen: Freischaltung weiterer Banken für die PSD2-konforme Schnittstelle verschoben ... [weiterlesen]

Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Kategorie: Recht | 21. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) . . . ... [weiterlesen]

Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus

Kategorie: Recht | 21. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, . . . ... [weiterlesen]

Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Einstandspflicht des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Kategorie: Recht | 21. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Setzt eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins . . . ... [weiterlesen]