News aus der Wirtschaftswelt

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen würden Grundrechtseingriffe gegenüber allen . . . ... [weiterlesen]

Schriftsätze – und was für's Einreichen gilt

Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

§ 130a ZPO ist die zentrale Norm für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten. Betrachtet man allerdings den Tatbestand, gilt dieser im Wesentlichen für vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen, schriftlich einzureichende . . . ... [weiterlesen]

Neue Bekanntmachung zum ERV veröffentlicht

Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Wenn man elektronisch mit den Gerichten kommunizieren will, muss man mittlerweile ein ziemlich unübersichtliches Normengeflecht beachten. Nach der alten ERVB 2018 wurde diskutiert, ob nun grundsätzlich jedes PDF für den . . . ... [weiterlesen]

AG Köln: beA-Pause lässt Geschäftsgrundlage nicht entfallen

Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG Köln hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Einzug der Gebühren für die beA-Karte durch die Bundesnotarkammer auch für die Zeit rechtmäßig war, in der . . . ... [weiterlesen]

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

Kategorie: Recht | 5. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller sei vorläufig weiter zum . . . ... [weiterlesen]

Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig

Kategorie: Steuern | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist (Az. 4 A 144/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG Goslar hat gemäß §§ 1666, 1666a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern abgesehen, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen, da das Kindeswohl nicht gefährdet . . . ... [weiterlesen]

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Wiesbaden hat im Eilverfahren das gegenüber einem Polizeikommissar-Anwärter ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Es lägen zwingende dienstliche Gründe vor, aus denen dem Antragsteller die Führung der . . . ... [weiterlesen]

APAS: Arbeitsprogramm 2019 – Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Am 21. Januar 2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2019 veröffentlicht. Die WPK hat die Schwerpunkte der Inspektion des Qualitätssicherungssystems der Praxen aufgelistet. Weitere Informationen: APAS: Arbeitsprogramm 2019 . . . ... [weiterlesen]

Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform

Kategorie: Steuern | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die . . . ... [weiterlesen]