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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Steuern | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung . . .
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Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das Jobcenter muss nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 15 AS 262/16).
Weitere Informationen: Muss Jobcenter . . .
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Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die BRAK begrüßt den großen Fortschritt, den der zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt. Die dringend benötigten neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Stimmung der Konjunkturexperten im Euroraum kippt. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 6,6 auf -11,1 Punkte gesunken und liegt somit zum ersten Mal seit 2014 wieder unter null. Die Experten . . .
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Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden. Die Genehmigung sei mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Dies . . .
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Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und . . .
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Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LG Osnabrück entschied, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sog. Software-Update . . .
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Kategorie: Steuern | 1. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU in die Ressortabstimmung gebracht. Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, . . .
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Kategorie: Recht | 1. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann (Az. 433 C 19586/17).
Weitere Informationen: Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber . . .
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Kategorie: Steuern | 1. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. . . .
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