News aus der Wirtschaftswelt

EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen

Kategorie: Recht | 25. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU und die USA haben am 22.09.2017 ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnet. Die Vereinbarung wird den Verbraucherschutz stärken und die Kosten und Bürokratie für EU-Versicherer und . . . ... [weiterlesen]

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

Kategorie: Steuern | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die . . . ... [weiterlesen]

Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. „Mietpreisbremse“ in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die . . . ... [weiterlesen]

Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

Kategorie: Wirtschaft | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an . . . ... [weiterlesen]

Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung in seiner Sitzung . . . ... [weiterlesen]

Berlin und Brandenburg fordern Änderungen an der Mietpreisbremse

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Berlin und Brandenburg sehen Verbesserungsbedarf an der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse und haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er wurde am 22.09.2017 im Plenum vorgestellt und anschließend zur . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sog. Störerhaftung für Anbieter öffentlichen . . . ... [weiterlesen]

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Kategorie: Recht | 22. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. U. a. kann die Verkündung von Entscheidungen des . . . ... [weiterlesen]