News aus der Wirtschaftswelt

Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über gemeinschaftliche Rauchwarnmelder nicht ermessensfehlerhaft

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist (Az. 482 C 13922/16 WEG). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Rezessionsgefahr sinkt auf nur 5,1 Prozent

Kategorie: Wirtschaft | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Der weitere Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist unangefochten, ein konjunktureller Einbruch in nächster Zeit kein Thema. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, hat zuletzt . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat Vorschläge für moderne und ausgewogene Handelsbeziehungen zur Mitgestaltung der Globalisierung und Stärkung der europäischen Wirtschaft vorgestellt. Weitere Informationen: EU-Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Klagen gegen Beschlüsse der VW-Hauptversammlung 2016 abgewiesen

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Hannover hat Klagen gegen die Beschlüsse der VW-Aktionärshauptversammlung aus dem Jahre 2016 abgewiesen. Ein Verstoß gegen den Corporate-Governance-Codex von VW sei nicht gegeben, da eine fehlende Unabhängigkeit des . . . ... [weiterlesen]

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden (Az. 2 Wx 147/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut ArbG Siegburg ist eine verhaltensbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber darlegt, inwieweit der Arbeitnehmer über einen repräsentativen Zeitraum die Durchschnittsleistung und die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer erheblich unterschritten . . . ... [weiterlesen]

Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer bei Übernahme seiner pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher Verständigung

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut ArbG Siegburg kann der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer nicht Rückgriff nehmen, wenn er die pauschale Lohnsteuer für dessen Tätigkeit im Wege einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt übernimmt (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Gießen unterliegt die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege seien daher die Mittel . . . ... [weiterlesen]

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt

Kategorie: Recht | 15. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gießen hat der Gemeinde Hirzenhain per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die Wahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Abwahl des Vorgängers entschieden . . . ... [weiterlesen]

Stimmung im Mittelstand so gut wie nie

Kategorie: Wirtschaft | 14. September 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung im industriellen Mittelstand ist euphorisch. Fast 60 Prozent der Unternehmen stufen ihre Wirtschaftslage als sehr gut oder gut ein. Das ist der höchste Prozentsatz seit der ersten Erhebung . . . ... [weiterlesen]