Recht
ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten
Kategorie: Recht | 26. Januar 2018
Der BGH hat entschieden, dass ASICS seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen (Az. KVZ 41/17). Das berichtet das Bundeskartellamt. Weitere Informationen: ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten ... [weiterlesen]
Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
Kategorie: Recht | 25. Januar 2018
Das BVerwG hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i. H. v. 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
Kategorie: Recht | 25. Januar 2018
Laut BVerwG steht dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (Az. 5 C 9.16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Kategorie: Recht | 25. Januar 2018
Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat . . . ... [weiterlesen]
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks
Kategorie: Recht | 25. Januar 2018
Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 . . . ... [weiterlesen]
Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig
Kategorie: Recht | 25. Januar 2018
Das VG Koblenz entschied, dass sich die Kostenpauschale für einen Einsatz der Feuerwehr bei einem Fehlalarm an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren und das Kostendeckungsprinzip beachten muss (Az. 3 K 376/17.KO). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Klagebefugnis gegen Facebook vor dem EuGH nur in eigener Sache, nicht aber aus abgetretenem Recht
Kategorie: Recht | 25. Januar 2018
Ansprüche gegen Facebook können vor dem EuGH nur in eigener Sache geltend gemacht werden, aber nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher. So entschied der EuGH (Az. C-498/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5
Kategorie: Recht | 25. Januar 2018
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes . . . ... [weiterlesen]
Noch 100 Tage: Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln
Kategorie: Recht | 25. Januar 2018
Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung. Die EU-Kommission hat daher einen Leitfaden mit einem Überblick über die noch anstehenden Aufgaben und ein Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins . . . ... [weiterlesen]
BRAK bestätigt Durchführung der beAthon-Konferenz zur Überprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
Kategorie: Recht | 25. Januar 2018
Die BRAK teilt mit, dass die vom technischen Dienstleister der BRAK vorgenommenen Änderungen zur Behebung des Schwachpunktes beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) auf einer Experten-Konferenz überprüft wird. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
