Recht
Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für Weine ist rechtmäßig
Kategorie: Recht | 3. August 2017
Das VG Trier hat die Klage eines Winzers, der sich gegen die Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für vier seiner Weine gewandt hat, abgewiesen (Az. 2 K 5764/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kostenlose Erstberatung zulässig
Kategorie: Recht | 2. August 2017
Laut BGH ist eine kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt zulässig. Das RVG schreibe keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, sondern deckle sie für Verbraucher auf höchstens 190 Euro. Eine . . . ... [weiterlesen]
Solardach darf Nachbarn nicht blenden
Kategorie: Recht | 2. August 2017
Laut OLG Düsseldorf muss ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen (Az. I-9 U 35/17). Weitere Informationen: Solardach darf Nachbarn nicht blenden Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatz durch Hubschrauber-Unglück bei Schneetreiben vor dem Berliner Olympiastadion
Kategorie: Recht | 2. August 2017
Eine dienstlich während eines Unfalls eines Hubschraubers der Bundespolizei anwesende Bundespolizeibeamtin, die durch den Unfall verletzt wurde, kann weder vom Piloten noch von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz verlangen, da es . . . ... [weiterlesen]
Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
Kategorie: Recht | 2. August 2017
Laut OLG Hamm kann das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet sei, dass dem . . . ... [weiterlesen]
Schub für Wagniskapitalfinanzierung durch ERP-Sondervermögen
Kategorie: Recht | 2. August 2017
Das Kabinett hat am 02.08.2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit Finanzierungen und Beteiligungskapital von rd. 6,75 Mrd. Euro in 2018 ermöglicht. Dazu hat . . . ... [weiterlesen]
Einsatz von E-Taxis wird erleichtert
Kategorie: Recht | 2. August 2017
Das Kabinett hat am 02.08.2017 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen, die auch den Einsatz von E-Taxis in der Praxis erleichtert und damit die Elektromobilität weiter . . . ... [weiterlesen]
Zahlreiche Verbesserungen bei sozialen Leistungen
Kategorie: Recht | 2. August 2017
Ob Mindestlohn, Rentenpaket oder Reformen bei Gesundheit und Pflege – die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode wichtige sozialpolitische Weichen neu gestellt. Über Inhalt und Kosten informiert der Sozialbericht 2017, . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Kategorie: Recht | 2. August 2017
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
Kategorie: Recht | 1. August 2017
Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. So entschied das OVG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
