Steuern und Recht
Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2025
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (BT-Drs. 21/1851) in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, die nach der Richtlinie (Verbraucherkreditrichtlinie-neu) notwendigen . . . ... [weiterlesen]
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2025
Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2025
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 21/1859). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Weiter Lohngefälle zwischen West und Ost – Mindestlohn hat Angleichungsprozess in den letzten zehn Jahren beschleunigt
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2025
Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit besteht bei den Löhnen noch eine beträchtliche Ost-West-Lücke. Während Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im Jahr 2024 durchschnittlich 4.810 Euro brutto im Monat verdienten, waren . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2025
Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen (BT-Drs. 21/1865). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung will Amtsgerichte stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2025
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ (BT-Drs. 21/1849) eingebracht. . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2025
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden eingebracht (BT-Drs. 21/1903). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur Stromsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2025
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Entlastungen bei der Stromsteuer vorgelegt (BT-Drs. 21/1866). Dieser beinhaltet zunächst die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2025
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorgelegt (BT-Drs. 21/1902). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2025
Das LAG Köln hat die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des ArbG Bonn zurückgewiesen. Damit wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Universität zum 31. März . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
