Steuern und Recht

Warum der Osten wirtschaftlich hinter dem Westen zurückbleibt

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2025

Seit der Wiedervereinigung hat Ostdeutschland wirtschaftlich zwar aufgeholt, der Rückstand zum Westen bleibt aber groß, zeigt eine Analyse des IW Köln. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Einkünfte aus Kapitalvermögen: BFH zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2025

Der BFH hat entschieden, dass § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG Fälle nicht erfasst, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2025

Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der BFH entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht deshalb zu verneinen ist, . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2025

Löst die Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG eine Pflichtveranlagung aus, mit der Folge dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. . . . ... [weiterlesen]

Bitkom zur Modernisierungsagenda des Bundes

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2025

Das Bundeskabinett hat die von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger vorgelegte Modernisierungsagenda beschlossen. Ziele sind unter anderem der Abbau von Bürokratie und eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. Bitkom sieht darin ein . . . ... [weiterlesen]

Berufsrecht: Umfangreiche Änderungen für Kammer-Aufsicht, anwaltliche Grundpflichten und Kanzleiabwicklung geplant

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2025

Das BMJV plant eine umfassende Neuregelung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe. Sie betreffen u. a. die Aufsicht durch die Kammern, die anwaltlichen Grundpflichten und die Regelung zur Abwicklung von Kanzleien. . . . ... [weiterlesen]

Land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen: Entgelt für Ersatzaufforstung und für über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2025

Mit Urteil V R 15/23 hat der BFH entschieden, dass eine Leistung, die ein Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt erbringt, indem er über gesetzliche Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige . . . ... [weiterlesen]

Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2025

Das OLG Köln hat in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann (Az. III-1 ORbs 139/25). ... [weiterlesen]

Keine Auskunftserteilung bei gefälschtem Social-Media-Profil

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2025

Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattform Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich . . . ... [weiterlesen]

Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster

Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2025

Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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