Steuern und Recht
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2025
Der BGH hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden (Az. XI ZR 45/24). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2025
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist – trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien – in Deutschland . . . ... [weiterlesen]
Verbandsklage gegen „TikTok“ eingereicht
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2025
Am KG Berlin wurde von der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) neben der Klage gegen „X“ auch eine Klage gegen das soziale Netzwerk „TikTok“ eingereicht, mit der die . . . ... [weiterlesen]
Gründerinnen und Gründer in Deutschland so jung wie nie
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2025
Existenzgründerinnen und -gründer in Deutschland waren im Jahr 2024 im Durchschnitt so jung wie nie zuvor seit Erhebung des KfW-Gründungsmonitors. Im Mittel waren sie 34,4 Jahre alt, Anfang des Jahrtausends . . . ... [weiterlesen]
Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Fokus der Energiepolitik
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2025
Mit Strompreissenkungen und neuen Gaskraftwerken möchte die Bundesregierung künftig die Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit sicherstellen. Doch sind das die geeigneten Maßnahmen? Die DIHK verweist auf die Zusatzkosten, die mit . . . ... [weiterlesen]
Folgen des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 – Wächtler – C-581/17 unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 06.09.2023 – I R 35/20
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Das BMF reagiert mit seinem Schreiben vom 02.06.2025 unter Berücksichtigung des BFH-Urteils I R 35/20 vom 06.09.2023 erneut auf das EuGH-Urteil C-581/17 – „Wächtler“ (Az. IV B 5 – S . . . ... [weiterlesen]
DStV zum Koalitionsvertrag: Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Die Koalitionspartner von Union und SPD wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer von Bürokratie entlasten. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen sie an, gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umzustellen. Der DStV . . . ... [weiterlesen]
Viele Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Viele mittelständische Unternehmen aus Deutschland ziehen sich lt. KfW aus dem Auslandsgeschäft zurück. Waren im Jahr 2022 noch rund 880.000 der rund 3,8 Millionen Mittelständler im Ausland aktiv, so waren . . . ... [weiterlesen]
Reinigung einer gemieteten PV-Anlage
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. So entschied das AG München (Az. 191 C 12116/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen – Kraftfahrt-Bundesamt darf Rückrufbescheide herausgeben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2025
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Anträge auf Zulassung der Berufung der Mercedes-Benz AG im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informationen bezüglich möglicherweise unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren abgelehnt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
