Steuern und Recht
Kapitalertragsteuer: Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Das BMF hat das Schreiben vom 23. Mai 2022 (BStBl I S. 860) neu gefasst (Az. IV C 1 – S 2401/00008/014/051). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Das BMF hat das „Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten“ neu gefasst (Az. IV B 3 – S . . . ... [weiterlesen]
Studie der IFAC zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der weltweit größten Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Die IFAC hat zusammen mit dem AICPA und dem CIMA Ergebnisse der nunmehr fünften Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der 1.400 größten globalen Unternehmen aus 22 Ländern veröffentlicht. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden muss (Az. L 16 KR 315/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24). ... [weiterlesen]
Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2025
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das . . . ... [weiterlesen]
Rheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das VG Wiesbaden hat eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sog. dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen (Az. 4 K . . . ... [weiterlesen]
Namensnennung einer Richterin in der Presseberichterstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der . . . ... [weiterlesen]
WPK Magazin Ausgabe 2/2025
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die WPK hat ihr Magazin 2/2025 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch Baden-Württemberg
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das VG Sigmaringen hat die Klage auf Gewährung einer Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 28.01.2025 abgewiesen (Az. 4 K 3630/24). . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
