Steuern und Recht
Aufwendungen für ein Kleinflugzeug können steuerlich abzugsfähig sein
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Das FG Münster entschied, dass die Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, steuerlich abzugsfähig sein können (Az. 9 K 126/22 K,G). ... [weiterlesen]
Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Das FG Münster hat entschieden, dass Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 15 K 3303/20 . . . ... [weiterlesen]
Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Der BGH hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst (Az. III ZR 417/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Badeunfall durch Wasserrutsche mit schweren gesundheitlichen Folgen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Haften das Schwimmbad und die Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Hierzu hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 14 U 49/24). ... [weiterlesen]
Anwaltliches eEB erbringt Vollbeweis für Zustellungszeitpunkt
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Versendet ein Anwalt ein eEB ans Gericht, muss er sehr gut begründen, warum das Datum darauf falsch sein soll, so das OVG Lüneburg (Az. 4 LA 12/23). Auf diesen Beschluss . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i. V. m. § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. (heute § 50c Abs. 3 Satz . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine nochmalige Einzahlung von bereits geleistetem Nennkapital im Fall einer wirtschaftlichen Neugründung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Der BFH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die erneute Leistung der Stammeinlage im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung im Rahmen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos als nicht bestandserhöhende . . . ... [weiterlesen]
BFH: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Mitteilung des Finanzamts an den Steuerpflichtigen, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe (§ 202 Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im April 2025: +0,8 % gegenüber April 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2025 um 0,8 % höher als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,3 % gelegen, im . . . ... [weiterlesen]
Zur Abgrenzung zwischen einem privaten Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG und einem erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte – in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung (Az. 10 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
