Steuern und Recht
Übermittlung behördlicher Akten: Ab 2028 gelten einheitliche technische Standards
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die Behördenaktenübermittlungsverordnung regelt künftig die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde Anfang Mai im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 01.01.2028. Hierauf . . . ... [weiterlesen]
Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich – Indiz für Befangenheit
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, welche Verhaltensweisen eines Richters bzw. einer Richterin einen Befangenheitsantrag rechtfertigen können. Darunter fallen insbesondere ein zu häufiges Drängen auf einen Vergleich . . . ... [weiterlesen]
Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die DSGVO und war . . . ... [weiterlesen]
Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ (Stand: 15.05.2025) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
11,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2025 als im Vorjahresquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland rund 36.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 11,4 . . . ... [weiterlesen]
Drei Viertel der Industrie lassen KI-Chancen liegen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Ob zur Qualitätskontrolle, Automatisierung, Energieeinsparung oder Steuerung von Robotern – die Anwendungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz in der Produktion sind zahlreich. Mit Blick auf die deutsche Industrie zeigt sich aber: Nur . . . ... [weiterlesen]
Unsicherheit durch US-Regierung: Konjunkturindikator schaltet auf „gelb-rot“
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die erratische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trump hinterlässt Spuren in den Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung in den kommenden Monaten: Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in . . . ... [weiterlesen]
Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht . . . ... [weiterlesen]
Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2025
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer . . . ... [weiterlesen]
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Mai 2025
Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 neu gefasst (Az. IV C 1 – S 2252/00075/016/070). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de