Steuern und Recht
Mehrdeutiger Begriff bei Hotelbuchung: Was ist unter einem „Doppelzimmer“ zu verstehen? – Ergänzende Auslegung eines Reisevertrages
Kategorie: Steuern und Recht | 4. September 2023
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro ab. Zwischen den Parteien war streitig, was unter der Buchung eines „Doppelzimmer“ . . . ... [weiterlesen]
Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
Kategorie: Steuern und Recht | 4. September 2023
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung . . . ... [weiterlesen]
Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
Kategorie: Steuern und Recht | 4. September 2023
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 174/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Fast alle bezahlen kontaktlos – auch bei den Senioren
Kategorie: Steuern und Recht | 4. September 2023
Der Trend zum kontaktlosen Bezahlen setzt sich ungebrochen fort. In den vergangenen drei Monaten haben lt. Bitkom 95 Prozent der Deutschen mindestens einmal auf diese Weise bezahlt, vor einem Jahr . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Juli 2023: -0,9 % zum Juni 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 4. September 2023
Im Juli 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2023 um 0,9 % gesunken und die Importe um 1,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken . . . ... [weiterlesen]
Zulassungsantrag gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse an einen Schäfer hat keinen Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 4. September 2023
Das OVG Niedersachsen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Lüneburg abgelehnt, mit dem dieses die Klage eines Berufsschäfers auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb . . . ... [weiterlesen]
Containerumschlag startet schwach ins zweite Halbjahr
Kategorie: Steuern und Recht | 4. September 2023
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juli mit saisonbereinigt 121,9 Punkten gegenüber dem Vormonat leicht gefallen. Damit dürfte die Erholung des weltweiten Containerumschlags zunächst beendet sein. ... [weiterlesen]
Familienfreundlichkeit für Unternehmen wichtiger denn je
Kategorie: Steuern und Recht | 4. September 2023
Deutsche Unternehmen waren noch nie so familienfreundlich: Für fast 86 Prozent ist das Thema wichtig, zeigt eine neue Studie des IW Köln, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium entstanden ist. ... [weiterlesen]
Ziviljustiz: Gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen zwischen EU und Ukraine
Kategorie: Steuern und Recht | 4. September 2023
Am 01.09.2023 trat das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft. Es stellt sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU . . . ... [weiterlesen]
Organisierte Kriminalität greift verstärkt die deutsche Wirtschaft an
Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2023
206 Mrd. Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
