Steuern und Recht
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Juli gegenüber dem Vormonat mit -11,7 % deutlich zurückgegangen, nachdem sie im Juni kräftig zugelegt hatten (+7,6 %). Sowohl aus dem . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen . . . ... [weiterlesen]
Verlustfrei zocken im Online-Casino
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen kann (Az. 1 O 224/22). ... [weiterlesen]
Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung berücksichtigt
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2023
Die Ampelkoalition hat Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgestellt. Eine DStV-Forderung zum Bürokratieabbau im Steuerrecht aus der BMJ-Verbändeabfrage wurde berücksichtigt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Subventionen für Plug-In-Hybride waren umweltschädlich
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2023
Die Abschaffung der Subventionen für Plug-In-Hybride in Deutschland zum 1. Januar 2023 war klimapolitisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass das Ende dieser Subventionen zu einer jährlichen . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen erwarten niedrigere Preise
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2023
Die Inflation in Deutschland dürfte weiter sinken. Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate sind etwas zurückgegangen. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. ... [weiterlesen]
Zweifamilienhaus in Hachenburg darf stehen bleiben
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2023
Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 77/23). ... [weiterlesen]
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2023
Das LAG Hessen entschied, dass die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb durch Ausspruch eines Hausverbots eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellt (Az. . Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Landgericht Berlin arbeitet in Zivilverfahren ab sofort vollständig mit der elektronischen Akte
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2023
Die Berliner Justiz startet ab 04.09.2023 mit dem vollständigen Einsatz der elektronischen Gerichtsakte (eAkte) beim LG Berlin in Zivilsachen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Heidelberg: Eilanträge gegen Baugenehmigung für Bauen in „Clusterbauweise“ erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2023
Das VG Karlsruhe hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen abgelehnt, den Antragstellerinnen gegen eine der Beigeladenen, der Max-Planck-Förderstiftung, von der Stadt Heidelberg erteilte Baugenehmigung erhoben haben (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
