Steuern und Recht

Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2023

Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen (Az. 29 O 11980/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Unterstützung für Betroffene nach schweren Unwettern im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Aichach-Friedberg

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2023

Die Bayerische Staatsregierung hat steuerliche Erleichterungen und finanzielle Hilfen für von dem Unwetter am 26./27.08.2023 Betroffene beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2023

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig ist (Az. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Universitätsprofessor der Universität Halle: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bestätigt

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2023

Das VG Magdeburg hält die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge eines Universitätsprofessors der Universität Halle für rechtmäßig (Az. 15 B 36/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Ausländische Berufsabschlüsse: 11 % mehr Anerkennungen im Jahr 2022

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2023

Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden mit einem Zuwachs von 11 % auf . . . ... [weiterlesen]

Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen stehen fest

Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2023

Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers . . . ... [weiterlesen]

Energiekosten werden zur Produktionsbremse in Deutschland

Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023

Die Risiken der Energiewende überwiegen aus Sicht der Unternehmen inzwischen deutlich ihre Chancen. Hohe Energiepreise und energiepolitische Unsicherheiten zwingen lt. DIHK viele Betriebe, ihre Produktion in Deutschland einzuschränken oder sogar . . . ... [weiterlesen]

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft

Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023

Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung voraus. So entschied der BFH . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids

Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 eintritt oder ob die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung

Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die schriftstellerische Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts und -steuerberaters und die Lehrtätigkeit einer angestellten Ärztin jeweils untrennbar mit der Arbeitnehmertätigkeit verbunden sind, so dass . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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