Steuern und Recht
BFH: Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ein Spendenabzug trotz einer Vermögensübertragung an eine Stiftung ausgeschlossen Ist, wenn der Stifter in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Vermögensübertragung ein . . . ... [weiterlesen]
BFH: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer auslöst, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde . . . ... [weiterlesen]
Streit um Grabstätte der Eltern: Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023
Zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucks. 20/8094). ... [weiterlesen]
Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023
Das VG Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer . . . ... [weiterlesen]
Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Forderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. So das OGD Nordrhein-Westfalen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Mangelnde Digitalkompetenzen erschweren die Rekrutierung von Fachkräften in klimaaffinen Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023
Unternehmen, die Klimaschutz (teilweise) in ihrer Unternehmensstrategie verankert haben, rechnen mit einem Anteil von 66 % häufiger mit Problemen bei der Stellenbesetzung als Unternehmen, die Klimaschutz nicht in ihrer Strategie . . . ... [weiterlesen]
Negative Pandemie-Effekte auf die KMU-Finanzierung wurden erfolgreich aufgefangen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023
Die wirtschaftliche Entwicklung in den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hat sich nach Untersuchungen des IfM Bonn während der Corona-Pandemie zunächst deutlich auf den Zugang zu Fremdkapital ausgewirkt. ... [weiterlesen]
Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2023
Das BSG hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
