Steuern und Recht
Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2023
Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel . . . ... [weiterlesen]
Web 4.0 und virtuelle Welten: Kommission stellt EU-Strategie vor
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2023
Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Parlament beschließt neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2023
Das EU-Parlament hat die bereits mit dem Rat abgestimmten Pläne gebilligt, mit denen neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegt werden. ... [weiterlesen]
Wann ist Vermögen erheblich?
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2023
Das LSG Baden-Württemberg hatte zu klären, ob das Vermögen des im Landkreis Ravensburg wohnhaften Klägers der Gewährung von Arbeitslosengeld II entgegenstand (Az. L 3 AS 3160/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Rechtliches Gehör: BVerfG hebt AG-Urteil zu Inkassokosten auf
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2023
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, dass Gerichte den Kern des Parteivorbringens beachten, wenn dieses für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung . . . ... [weiterlesen]
Erwartungen gehen zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2023
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom Juli 2023 zurück. Sie liegen mit minus 14,7 Punkten um 6,2 Punkte unter dem Wert des Vormonats. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2023
Beim BGH sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Juni 2023 bei +6,4 %
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2023
Die Inflationsrate in Deutschland lag lt. Statistischem Bundesamt im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen. Die Inflationsrate hat sich damit wieder etwas . . . ... [weiterlesen]
Datenverkehr zwischen der EU und den USA: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2023
Die EU-Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus . . . ... [weiterlesen]
Faire Wettbewerbsbedingungen: Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen für Subventionen aus Drittstaaten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2023
Mit der im Januar 2023 in Kraft getretenen Verordnung für Subventionen aus Drittstaaten kann die EU-Kommission besser gegen Wettbewerbsverfälschungen vorgehen. Nun hat die Kommission eine Durchführungsverordnung vorgelegt, in der die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
