Steuern und Recht
Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2023
Das BVerfG hat eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung mit dem . . . ... [weiterlesen]
Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2023
Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom VG Koblenz . . . ... [weiterlesen]
Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2023
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das geänderte BMF-Schreiben vom 5. Juli 2023 angepasst (Az. FM3 – S-0336-1 / 18). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2023
Das BMF-Schreiben betrifft die Anpassung des Zustimmungsvorbehalts bei Ratenzahlungen nach § 6 Abs. 4 AStG (Az. IV D 1 – S-0336 / 20 / 10004 :003). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Übergang der EU zur Nachhaltigkeit: EU-Kommission stellt zehn Handlungsfelder vor
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2023
Die EU macht einen tiefgreifenden und ehrgeizigen Wandel durch, damit sie in wenigen Jahrzehnten klimaneutral und nachhaltig sein kann. Mit welchen Herausforderungen die EU konfrontiert ist und in welchen Bereichen . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2023
Der Bundestag hat am 06.07.2023 in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Hannover als unzulässig verworfen, mit der dieses den Eilantrag der Betreiberin einer Kinderbetreuung gegen die Aufhebung ihrer Tagespflegeerlaubnis abgelehnt . . . ... [weiterlesen]
WPK spricht sich für lediglich eng begrenzte Änderungen des IESBA Code of Ethics aus
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Die WPK hat gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu dessen Konsultationspapier „IESBA Strategie- und Arbeitsplan, 2024-2027“ (Proposed IESBA Strategy and Work Plan, 2024-2027) Stellung genommen. ... [weiterlesen]
Versicherte hat Anspruch auf Übergangsgeld während einer Reha-Maßnahme
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Während einer stationären Reha haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzungen ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben . . . ... [weiterlesen]
Zur verschuldensunabhängigen Haftung von Fluggesellschaften bei Unfällen an Bord
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Der EuGH entschied bzgl. von Unfällen an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
