Steuern und Recht
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Das BVerfG hat am 05.07.2023 dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (Gebäudeenergiegesetz) . . . ... [weiterlesen]
Mehr Harmonisierung bei den nationalen Entsendevorschriften stärkt den EU-Binnenmarkt
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2023
Unternehmen können im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit Beschäftigte zeitlich begrenzt in andere EU-Mitgliedstaaten entsenden. Allerdings müssen die Entsendeunternehmen für jedes EU-Land unterschiedliche bürokratische Erfordernisse erfüllen und Meldeportale benutzen. Gerade in den . . . ... [weiterlesen]
Die Abschlussprüfung geht in die DATEV-Cloud – nutzen Sie das dazu passende Schulungsangebot
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2023
Die neue Cloud-Anwendung DATEV Abschlussprüfung Prüfungsdokumentation erlaubt es, Risiken nach den neuen Prüfungsansätzen zu identifizieren und zu beurteilen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2023
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken für den Gesetzentwurf (20/7307) der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Schweden gestimmt. ... [weiterlesen]
Digitalbranche wächst stabil in schwierigem Umfeld
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2023
Deutschlands digitale Wirtschaft zeigt sich krisenfest. Das Geschäftsklima ist im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft weiterhin positiv, der Markt wächst und es entstehen neue Jobs. 2023 erwartet der Digitalverband Bitkom für die . . . ... [weiterlesen]
Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2023
Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. So entschied das VG Berlin (Az. 12 K 430/21). ... [weiterlesen]
Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2023
Die Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags. So entschied das AG Hanau (Az. 34 C . . . ... [weiterlesen]
Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2023
Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und das Strompreisbremsegesetz sind am 21.12.2022 in Kraft getreten. Jetzt hat das BMWK im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des . . . ... [weiterlesen]
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima im Sturzflug
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2023
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stürzt im Juni regelrecht ab. Gegenüber dem Vormonat sinkt es um 5,4 Zähler, also fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im . . . ... [weiterlesen]
Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2023
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
