Steuern und Recht
Haftung bei (vermeintlichem) Wildunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Teilkaskoversicherung einen Sachschaden zu regulieren hat, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund von behauptetem Wildwechsel in den Graben fährt (Az. 10 O . . . ... [weiterlesen]
Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2023
Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 163/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch Corona-Verordnung?
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2023
Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelte (Az. 6 K 239/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Umzugskosten als Werbungskosten
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2023
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Das FG Hamburg entschied, dass dies auch der Fall sein kann, wenn ein Umzug erfolgt, . . . ... [weiterlesen]
Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2023
Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Dreitagesfiktion als gegeben waren, da der Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Steuerbescheides strittig war (Az. 5 K 92/22). ... [weiterlesen]
Haftung des Segelschülers bei Bootsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2023
Das AG München entschied, dass ein Segelschüler, der das Segelschiff beim Anlegen an einem Steg beschädigte, dem Schiffsführer keinen Schadensersatz leisten muss. Das Gericht hat dabei an die Fälle der . . . ... [weiterlesen]
Anwälte müssen Anträge explizit stellen und sie nicht nur „ankündigen“
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2023
Kündigt ein Rechtsanwalt an, die Berufungsbegründungsfrist müsse verlängert werden, kann dies auch bei entsprechender Auslegung noch nicht als Antrag gewertet werden. So entschied der BGH (Az. III ZB 46/22). Darauf . . . ... [weiterlesen]
Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2023
Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 MuSchG fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 Satz . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2023
Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf . . . ... [weiterlesen]
Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2023
Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 2 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
